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Vertragsstrafe schweiz

Es kommt nicht selten vor, dass Verträge vorsehen, was im Falle eines Verstoßes der Parteien oder einer von ihnen geschehen soll. Solche Bestimmungen können ganz einfache Versuche sein, künftige Streitigkeiten zu vermeiden und die wahrscheinliche Höhe eines etwaigen Verlustes zu quantifizieren. Das ist nicht zu beanstanden. Aber manchmal sind Klauseln dieser Art nicht darauf ausgelegt, die Höhe des wahrscheinlichen Verlustes zu quantifizieren, sondern sind darauf ausgelegt, die Partei in die Leistung zu terrorisieren oder zu erschrecken. Zum Beispiel kann ein Vertrag vorsehen, dass der Promisor 5 Dollar für ein bestimmtes Ereignis zahlen soll, aber wenn er dies nicht tut, muss er dann 500 Dollar zahlen. Nun wird eine solche Klausel von Anwälten als Strafklausel bezeichnet, und seit mehreren hundert Jahren ist es das Gesetz, dass solche Versprechungen nicht durchgesetzt werden können. Die übliche Rechtfertigung für das Gesetz hier ist, dass es unfair und unannehmbar ist, Klauseln durchzusetzen, die darauf abzielen, in Terrorem zu handeln. [39] Das französische Recht setzt auch voraus, dass beide Funktionen der Sanktionsklauseln gültig sind, obwohl Mazeaud diese Position vehement kritisiert hat. Er argumentiert, dass die Strafklausel immer eine Anreizfunktion erfüllen sollte und daher eine reine Schadensbeurteilung nicht wirklich als Strafklausel angesehen werden könne. Dies kann jedoch nicht als die vorherrschende Meinung angesehen werden. Strafklauseln sind gemäß Artikel 1152 Absatz 1 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches vollstreckbar.

Art. 1152 Abs. 2 sieht dem Richter von Amts wegen auch eine Verkürzungskompetenz vor, die wiederum nur in Ausnahmefällen (wenn die Sanktion “manifestement excessive ou dérisoire” ist) in Anspruch nehmen darf. Der Zeitpunkt der Prüfung ist auch ex post, alle Umstände des Falles können berücksichtigt werden und die Parteien dürfen die Möglichkeit der Verringerung und Ergänzung der Vertragsstrafe nicht ausschließen. Die Zurückhaltung bei der Nutzung der Reduktions- und Zusatzkompetenzen wird strikt beachtet. Es gibt keine triftigen Gründe für eine komplizierte Unterscheidung zwischen der Schadensbeurteilung und der Anreizfunktion im Hinblick auf die Reduktionskompetenz, wie dies in Deutschland und der Schweiz der Fall ist. Es wird argumentiert, dass beide Formen der Sanktionsklausel auf dieselbe Kürzungskompetenz anwendbar sein sollten. Die Anreiz- und Schadensbeurteilungsklauseln sind im Wesentlichen die gleiche rechtliche Konstruktion (sie verpflichten die Zahlung eines Geldbetrags im Falle eines ungewissen Ausfalls) und eine Schadensfeststellungsklausel kann ebenso zu Exzessen führen. Die Anhäufung von Vertragsstrafen und Gerichtsverfahren im Falle eines Scheiterns sollte grundsätzlich nicht möglich sein, es sei denn, die Sanktionsklausel ist auf eine verspätete Leistung ausgerichtet. Der Gläubiger muss grundsätzlich zwischen Leistungsanspruch und Sanktionsklausel wählen können, während die Vertragsstrafe grundsätzlich die gesetzliche Entschädigung ersetzen muss und die Sanktionsklausel erst nach Beendigung des ursprünglichen Vertrages bestehen bleiben sollte, soweit die Klausel speziell auf die Kündigung ausgerichtet ist.